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Flankierende Massnahmen Uznach

Mitwirkung zeigt vielseitiges Stimmungsbild

Im Zusammenhang mit dem Projekt «Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster (RVS)» ergibt sich für die Gemeinde Uznach die Chance, das Zentrum aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. Um den Verkehr effizient auf die neue Strasse zu verlagern und das Zentrum vom Durchgangsverkehr zu befreien, braucht es flankierende Massnahmen (FlaMa).

Der Uzner Gemeinderat ist sich bewusst, dass diese FlaMa im Meinungsbildungs- und Entscheidfindungsprozess zur RVS eine zentrale Rolle spielen. Deshalb hat er mittels Broschüre (Beilage März-Ausgabe der Linthsicht) über den aktuellen Planungsstand informiert und die Entwicklung des Zentrums Uznach sowie die angedachten FlaMa im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung zur Diskussion gestellt. 

 

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Visualisierung Kirchplatz

 

Gesamthaft sind 19 Stellungnahmen von Privatpersonen sowie verschiedenen Gruppierungen und politischen Parteien eingegangen. Inzwischen hat der Gemeinderat die Stellungnahmen gesichtet und analysiert. Erwartungsgemäss ergeben die Rückmeldungen ein vielseitiges Stimmungsbild insbesondere zu folgenden Themen:

 

Verkehrsreduktion

Zusammenfassend wird für das Städtli die zu erwartende Verkehrsreduktion von 55% als ungenügend beurteilt. Es wird bezweifelt, dass mit einem Verkehrsaufkommen von zukünftig 8’000 Fahrzeugen pro Tag die gewünschte Aufwertung erreicht werden kann. Entsprechend werden weitere Massnahmen wie Zubringerdienst, Nachtfahr- und LKW-Fahrverbot gefordert. Zur Erinnerung: Ohne RVS geht die Planung im Jahr 2030 von 17’600 Fahrzeugen aus (Referenzzustand). 

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass eine vollständige Sperrung des Städtlis für den motorisierten Individualverkehr nicht mehrheitsfähig ist. Dies, weil die Uznerinnen und Uzner weiterhin durch ihr Städtli fahren möchten. Anders sieht es mit dem LKW-Fahrverbot aus. Der Gemeinderat befürwortet die Beschränkung des LKW-Verkehrs (ausgenommen Zubringerdienst, öffentliche Busse und Fahrten mit Bewilligung) und setzt sich bei der Regierung dafür ein. 

Die Reduktion des Verkehrsaufkommens um mehr als die Hälfte im Städtli bzw. um das Drei- bis Fünffache auf den Zubringerstrassen trägt zu einer substanziellen Verbesserung der Situation bei. Zusammen mit der Beschränkung des LKW-Verkehrs eröffnen sich für das Zentrum Chancen, die es zu packen gilt. Im Weiteren haben es die Uznerinnen und Uzner selbst in der Hand, das Verkehrsaufkommen weiter zu minimieren, sei es durch den Verzicht auf unnötige Fahrten oder durch Erhöhung des Durchfahrtswiderstands zu einem späteren Zeitpunkt mittels zusätzlicher baulicher Massnahmen.

 

Tempo-30-Zonen

Weiter gingen im Rahmen der Mitwirkung diverse Rückmeldungen zur kaskadenartigen Einführung eines neuen Tempo-Regimes mit Tempo-30-Zonen im Zentrumsgebiet und Tempo-20-Zonen beim Bahnhof sowie im Städtli ein. Die geplanten Geschwindigkeitsreduktionen werden unisono begrüsst. Die Meinungen über den richtigen Zeitpunkt der Einführung (umgehend oder erst nach Eröffnung der RVS) sowie die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen gehen aber auseinander. 

Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Hauptstrassen nur zusammen mit der RVS den gewünschten Effekt erzielt. Ohne RVS würde sich das Verkehrsaufkommen kaum reduzieren, und der Verkehr würde lediglich etwas langsamer durchs Städtli fahren und weiterhin Stau bilden. Es ist kaum damit zu rechnen, dass der Kanton St. Gallen Bereitschaft zeigen wird, auf den Kantonsstrassen Tempo-30-Zonen zu realisieren. Im Städtli wären 40 km/h zulässig; aufgrund der engen Verhältnisse und des starken Verkehrs wird im Durchschnitt aber deutlich langsamer gefahren.

Losgelöst von den FlaMa erarbeitet der Gemeinderat die Grundlagen, den Verkehr in den Quartieren zu beruhigen. Nach jüngsten Erkenntnissen muss festgestellt werden, dass das bfu-Modell «flächendeckend Tempo 50/30» nicht umsetzbar ist. Weil das Aufstellen von Tempo-30-Schildern nicht die erhoffte Sicherheit bringt, verfolgt der Gemeinderat das Ziel, den Verkehr in den Quartieren mit baulichen Massnahmen zu beruhigen. Er hat daher in Absprache mit der Kantonspolizei einem Fachbüro den Auftrag erteilt, über die Quartiere Weinberg bis Rotfarb eine Zweckmässigkeitsbeurteilung vorzunehmen. 

Diese Zweckmässigkeitsbeurteilung wird mit der Kantonspolizei besprochen. Falls die Ergebnisse die Weiterbearbeitung zulassen, findet für die Anwohnerschaft eine Informationsveranstaltung statt. Sofern die Anwohnerschaft hinter den geplanten Massnahmen steht, wird anschliessend die Erarbeitung von verkehrsplanerischen Gutachten und Massnahmenplänen in Auftrag gegeben. Dieses Vorgehen gilt als Muster für andere Quartiere, in denen der Verkehr beruhigt werden soll. 

 

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Visualisierung Eingangstor Rössli

 

Parkierungskonzept

Unterschiedlich wird in der Mitwirkung das angedachte Parkierungsregime im und ums Städtli beurteilt. Die Vorstellungen über die Anordnung und die Anzahl Parkplätze gehen auseinander. 

Der Gemeinderat erachtet es als zielführend, sich unabhängig von der Realisierung der RVS und den FlaMa vertieft mit der Parkierung rund ums Städtli zu befassen. In den kommenden Jahren soll deshalb die Ausarbeitung eines Parkierungskonzepts mit allfälligem Verkehrsleitsystem in Auftrag gegeben werden. Insbesondere sollen westlich und östlich des Zentrums genügend Parkplätze geschaffen werden, um «Parkierungsdurchgangsverkehr» möglichst zu vermeiden.

 

Verlegung der Bushaltestelle

Weitere Rückmeldungen betreffen die Verlagerung der Bushaltestelle vom Burgplatz ins Städtli. Einerseits wird anerkannt, dass dadurch die Erreichbarkeit des Uzner Zentrums verbessert wird. Anderseits besteht teilweise die Befürchtung, dass das Halten der Busse die Aufenthaltsqualität im Städtli aufgrund von Lärm- und Geruchsemissionen beeinträchtigen wird. 

Gemäss heutigem Wissensstand ist damit zu rechnen, dass die Busse in absehbarer Zukunft durch elektroangetriebene Fahrzeuge ersetzt werden. Das reduziert die entsprechenden Emissionen erheblich. Zudem ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass die Verlegung der Bushaltestelle ins Städtli den Verkehr zusätzlich beruhigt und den Charakter der Begegnungszone unterstützt. Wo genau die Bushaltestellen platziert werden sollen, bedarf vertiefter Abklärungen. 

 

Kostenprognose

Die Kosten für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen werden bei einer Kostengenauigkeit von +/- 30 Prozent auf Fr. 3.4 Mio. geschätzt. Mit Aufnahme ins Agglomerationsprogramm ist eine Mitfinanzierung des Bundes in der Höhe von 30% bis maximal 40% realistisch. In der Mitwirkung wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Abklassierung der Kantons- zu Gemeindestrassen weitere Kosten mit sich bringt. 

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die FlaMa eine Investition in die Aufwertung des Ortskerns und in die Erhöhung der Aufenthaltsqualität darstellen. Dem Verfall weiter zuzusehen, ist keine Lösung. Tatsächlich stellt die Abklassierung der Kantonsstrassen aber einen ernstzunehmenden Kostenfaktor dar. Der Gemeinderat verfolgt deshalb konsequent das Ziel, dass insbesondere die aufwendigen Streckenabschnitte (Grynaustrasse mit Bahnübergang und grosse Teile der Zürcherstrasse) weiterhin Staatsstrassen bleiben. Bis zur allfälligen Referendumsabstimmung über die RVS will der Gemeinderat die Kostentransparenz weiter erhöhen. Dem Mehrwert für Sicherheit, Wohn- und Lebensqualität ist dabei gebührend Rechnung zu tragen.

 

Weitere Punkte

Im Städtli soll mit einer geschliffenen Pflästerung von Haus zu Haus der Eindruck eines grossen Platzes vermittelt werden, auf dem kein eigentlicher Strassenraum ausgestaltet wird. Bepflanzungen oder gestalterische Elemente können notwendige Abtrennungen darstellen. Diese Idee wird vom Gemeinderat weiterverfolgt, wie auch die Anregung, das Pissoir im Rathaus in ein zeitgemässes öffentliches WC umzubauen. 

Der Richtplan enthält mehrere Massnahmen, um die Sicherheit im Langsamverkehr – zum Teil auch grenzüberschreitend in die Nachbargemeinden – zu verbessern. Dabei werden auch Möglichkeiten geprüft, wie der Veloverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) bevorzugt werden kann. Bei der Weiterbearbeitung der FlaMa werden diese Gedanken berücksichtigt.

Die FlaMa lassen sich nicht über ein Regelwerk mit der RVS verknüpfen. Die Broschüre und die Mitwirkung belegen klar, dass sowohl Rat wie Bevölkerung den Wunsch hegen, die FlaMa zeitgerecht und im beschriebenen Umfang umzusetzen.

Die Mitwirkung hat keine realistischen Alternativen zum Bau der RVS und zur Realisierung der FlaMa zu Tage gebracht. Solange sich das Mobilitätsverhalten der Schweizer Bevölkerung nicht grundlegend ändert, ist weiter von einem hohen Verkehrsaufkommen und damit von häufigem Stau auszugehen (auch wenn die Autos zunehmend ohne fossile Brennstoffe fahren).

 

Weiteres Vorgehen

Gesamthaft ist der Gemeinderat sehr erfreut über die Qualität der Rückmeldungen. Gegenüber den Mitwirkenden hat er zu den einzelnen Punkten schriftlich Stellung genommen. 

Der Gemeinderat beabsichtigt nun, die weitere Planung für die FlaMa einstweilen ruhen zu lassen und erst wieder aufzugreifen, wenn die Grundsatzfrage zur RVS geklärt ist. Aktuell ist damit zu rechnen, dass das kantonale Tiefbauamt das Genehmigungsprojekt im ersten Halbjahr 2022 den Gemeinden im Projektperimeter zur Stellungnahme unterbreiten wird. Sofern das Referendum ergriffen wird, findet die Urnenabstimmung gemäss heutiger Terminplanung im zweiten Halbjahr 2022 statt.

 

Zum Schluss noch dies:

Der Gemeinderat bedankt sich für die rege Beteiligung. Er meint zu spüren, dass ein bedeutender Anteil der Uznerinnen und Uzner die RVS und die Entwicklung des Zentrums befürworten – aber nicht daran glauben. Die RVS und die FlaMa können aber nur realisiert werden, wenn der Hoffnung auch die Chance auf Erfüllung gegeben wird. 

 

Weitere Informationen

Stellungnahme Gemeinderat Uznach zur Mitwirkung, 2021 (PDF, 1.5 MB)

Broschüre Entwicklung Zentrum Uznach, 2021 (PDF, 4.5 MB)

Dossier Flankierende Massnahmen, 2020 (PDF, 30.8 MB)

Konzept Aufwertung Zentrum Uznach, 2016 (PDF, 23.1 MB)